Pressemitteilung des deutschen Insituts für Menschenrechte

Über die letzten Monate wurde auf politischer Ebene und in öffentlichen Diskussionen vermehrt Kanzlerin Angela Merkels "Politik der offenen Türe" kritisiert und eine zahlenmäßige Beschränkung der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Das deutsche Institut für Menschenrechte hat nun zu der Forderung einer "Obergrenze" Stellung genommen und dazu eine rechtliche Studie verfasst. Die Studie stellt fest, dass die Festlegung einer zahlenmäßigen Obergrenze gegen fundamentale Menschenrechte verstoßen würde. Die Studie ist hier abrufbar: www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Stellungnahmen/DIMR_Stellungnahme_Asylrecht_Obergrenze_30_11_2015.pdf